Liberale Bewegung der Republik Litauen
Die Partei Liberale Bewegung der Republik Litauen entstand 2005 infolge der Spaltung der Liberalen und Zentrumsunion zunächst als Fraktion der Liberalen Bewegung. Die echte Parteigründung erfolgte am 25. Februar 2006. Zum Parteivorsitzenden wurde Herr Petras Auštrevičius, der ehemalige Emissär Litauens bei den EU-Beitrittsverhandlungen 2001/2002. Die Partei versteht sich als rechtsliberal. Im Parteiprogramm plädiert sie für Zivilgesellschaft, sieht den Bürger als Grundlage des Staates, setzt sich für Korruptionsbekämpfung, mehr Transparenz bei der Staatsverwaltung u. v. m. ein.
Bei den Kommunalwahlen 2007, den ersten Wahlen, denen sich die Partei stellte, rangierte sie landesweit auf Platz 10 mit 4,7% der Wählerstimmen. Im Februar 2008 wurde Eligijus Masiulis zum Parteivorsitzenden. Bei den Parlamentswahlen 2008 bekam die Partei 5,7 % der Stimmen und zog mit 11 Abgeordneten in den Seimas ein. Die Liberale Bewegung bildet zusammen mit der Auferstehungspartei und Vaterlandsunion eine Regierungskoalition und stellt zwei Minister: Der Parteivorsitzende Eligijus Masiulis ist Verkehrsminister und Herr Remigijus Šimašius – Justizminister.
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Politisches System in Litauen
Litauen ist eine Parlamentarische Republik mit einigen Zügen der Präsidenten Republik. Der Staatsaufbau, die Demokratische Staatsordnung, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte etc. sind in der Verfassung von 1992 verankert, die im Rahmen des Volksentscheids verabschiedet wurde.
Litauen hat ein Einkammerparlament mit 141 Sitzen, der Seimas genannt wird und im 4 Jahre Turnus gewählt wird. Das Wahlsystem bei den Parlamentswahlen ist gemischt: 71 Abgeordneten werden als Direktkandidaten in den Wahlbezirken gewählt, die übrigen 70 Sitze werden über die Kandidatenlisten der politischen Parteien vergeben. Nach der Wiedererringung der Unabhängigkeit finden die regelmäßigen, geheimen, freien Wahlen in Litauen seit 1992 statt. Die letzten Wahlen fanden im Oktober 2008 statt, dabei ist die konservative Partei Vaterlandsunion / Litauische Christdemokraten als Wahlsieger aus den Wahlen herausgegangen.
Die Sitzverteilung der gegenwärtigen Legislaturperiode des Seimas sieht folgendermaßen aus:
• Vaterlandsunion/Lit. Christdemokraten 45 Sitze (unter Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Andrius Kubilius)
• Sozialdemokraten 25 Sitze (unter Führung des Ministerpräsidenten der vergangenen Legislaturperiode Gediminas Kirkilas)
• Auferstehungspartei 16 Sitze (unter Führung des ehemaligen Parlamentspräsidenten Arūnas Valinskas)
• Ordnung und Gerechtigkeit 15 Sitze (unter Führung des abgesetzten Präsidenten Rolandas Paksas)
• Liberale Bewegung 11 Sitze (unter Führung von Eligijus Masiulis)
• Arbeitspartei 10 Sitze (unter Führung von Viktor Uspaskich)
• Liberale und Zentrumsunion 8 Sitze (unter Führung von Artūras Zuokas)
• Lit.-Polnische Wahlaktion 3 Sitze
• Bauernpartei 3 Sitze
• Neue Union 1 Sitz
• Unabhängige 4 Sitze
Die Arbeit des Seimas wird von dem Parlamentspräsidenten und seinen Stellvertretern geleitet, zu denen üblicherweise auch Vertreter der Opposition gehören. Der Seimas erlässt Gesetze, beschließt den Jahreshaushalt des Staates und übt die parlamentarische Kontrolle über die Regierung aus.
Die Regierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und 14 Ministern, jedem Minister wird ein Ressort zugeleitet. Seit der Unabhängigkeit hat Litauen bereits die 15. Regierung, die nach den Parlamentswahlen im Oktober 2008 gebildet wurde (Aktuelle Zusammensetzung der Regierung und Kurzbiographien der Minister). Der Staatspräsident ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten mit Zustimmung des Seimas, beauftragt ihn mit der Regierungsbildung und bestätigt deren Zusammensetzung. Obwohl der Präsident nach der Verfassung Litauens von 1992 den Staat als Staatsoberhaupt repräsentiert, ist, ausgehend von seinen Befugnissen, der Ministerpräsident die wichtigste Figur in der litauischen Staatsorganisation. Darüber, ob die vom Seimas verabschiedeten Gesetze nicht gegen die Verfassung der Republik Litauen verstoßen, entscheidet das Verfassungsgericht. Seine Beschlüsse sind verbindlich und unanfechtbar.
Das Territorium der litauischen Republik ist in 60 kommunale Selbstverwaltungen eingeteilt, die unter der Leitung der von der örtlichen Bevölkerung gewählten lokalen Räte stehen. Die Kommunalräte werden nach Parteilisten gewählt, der Bürgermeister wird von den Ratsmitgliedern gewählt. Zwar verfügt der Bürgermeister über einige Befugnisse, jedoch werden die wichtigsten Entscheidungen durch Abstimmung der Ratsmitglieder getroffen. Momentan wird in Litauen viel über die Steigerung der Effizienz der Kommunalverwaltung debattiert. Man will den Einfluss der lokalen Gemeinschaften stärken, Direktwahlen des Bürgermeisters einführen und seine Befugnisse ausweiten, das Wahlsystem der Kommunalwahlen ändern.
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Justizminister Remigijus Šimašius
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JUSTIZMINISTER
Herr Remigijus Šimašius, Liberale Bewegung
Remigijus Šimašius wurde am 12. Januar 1974 in Taurage geboren. Nach dem Schulabschluss 1992 wurde er an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Vilnius immatrikuliert und wurde Diplomjurist. Abgesehen von dem Studium an der Universität Vilnius, studierte er an der CEU in Budapest, am Ludwig von Mises Institut in Alabama und beteiligte sich am Programm der Heritage Foundation in Washington. 2002 promovierte er an der Juristischen Fakultät der Universität Vilnius. 2002-2005 war Herr Šimašius Dozent an der Rechtswissenschaftlichen Universität Litauen. Remigijus Šimašius wurde mehrmals in den Stadtrat gewählt. Seit 1995 war Herr Šimašius Mitarbeiter am Institut für freien Markt und übernahm 2006 den Posten des Institutsleiters, den er bis 2008 bekleidete. Am 9. Dezember 2008 wurde Remigijus Šimašius zum Justizminister der Republik Litauen ernannt.
Bildungsminister Gintaras SteponaviÄ
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BILDUNGSMINISTER
Herr Gintaras Steponavičius, Liberale Bewegung
Gintaras Steponavičius wurde am 23. Juli 1967 in Klaipėda geboren. 1985 – Abitur von der Mittelschule von Antanas Vienuolis in Vilnius. 1992 erwarb er Diplom in Rechtswissenschaften. Herr Steponavičius studierte an der Internationalen Rechtsakademie in Den-Haag (Niederlande) (1990) und an der Universität in Kopenhagen (Dänemark) (1991), am Institut für Europarecht der Universität Birmingham (Vereinigtes Königreich) (1992), an der Akademie für Europarecht der Europäischen Universität in Florenz (Italien) (1994), an der Königlichen Universität Groningen (Niederlande) (1999). 1995-1999 promovierte Herr Steponavičius am Institut für Internationale Beziehungen und Politikwissenschaften der Universität Vilnius.
Gintaras Steponavičius ist einer der Gründungsväter der Liberalen Bewegung in Litauen. Während seiner Studienzeit sammelte Herr Steponavičius bereits erste Erfahrungen im Außenministerium der Republik Litauen sowie in den Printmedien (Zeitschrift „East European Constitutional Review“ und Zeitung „Atgimimas“). 1994-2000 war er Mitarbeiter der Vertretung der Friedrich Naumann Stiftung in Litauen. 1994-2004 arbeitete Herr Steponavičius als Dozent am Institut für Internationale Beziehungen und Politikwissenschaften der Universität Vilnius. 2000-2004 und 2004-2008 war Herr Steponavičius Mitglied des Litauischen Parlaments: 2000-2004 sowie 2005-2008 bekleidete das Amt des Stellv. Parlamentspräsidenten. Seit dem 9. Dezember ist Gintaras Steponavičius Bildungsminister der Republik Litauen.
Verkehrsminister Eligijus Masiulis
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VERKEHRSMINISTER
Herr Eligijus Masiulis, Liberale Bewegung
Eligijus Masiulis wurde am 15. Oktober 1974 in Klaipėda geboren. 1992 erwarb Herr Masiulis das Abitur und wurde 1993 an der Universität Klaipėda immatrikuliert. 1999 hat er den Magistergrad in Politikwissenschaften erworben. 1998-2000 amtierte er als Berater des Bürgermeisters von Klaipeda. 1997-1998, 2000-2002 war Herr Masiulis Mitglied des Stadtrates Klaipėda sowie Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport. 2004-2008 war Herr Masiulis Mitglied des Litauischen Parlaments und seit dem 9. Dezember 2008 bekleidet er das Amt des Verkehrsministers der Republik Litauen.