Litauen mit scharfer Kritik an Angela Merkel
Die Kritik aus Litauen an der deutschen Russlandpolitik wird immer schärfer. Nachdem einige Staaten während des NATO-Gipfel in Wales unter Führung von Deutschland eine zu rigide Sanktionspolitik gegenüber dem Kreml ablehnten und sich auch weigerten, dauerhaft die Truppen im Baltikum zu verstärken, wächst der Unmut in Estland, Lettland, Litauen und auch in Polen. In Litauens Hauptstadt Vilnius sind sich die führenden Regierungspolitiker einig, dass Deutschland „auf der Bremse steht“, aus energiepolitischen Gründen. Das Deutschland einen Großteil seines Erdöls und Erdgas aus der Russischen Föderation erhält, sehen viele Litauer als Hauptgrund dafür, dass sich die deutsche Bundesregierung mit allzu scharfen Tönen gegenüber Moskau noch immer zurückhält.
Deutschland steht schon lange in der Kritik
In Litauen wie auch in den anderen baltischen Staaten hat man aus historischen Gründen besonders starke Bauchschmerzen, wenn Berlin und Moskau gefühltermaßen über den Kopf Osteuropas hinweg Politik machen, heutzutage vor allem Energiepolitik. In Vilnius fürchtet man, dass die Rücksichtnahme gegenüber Kreml-Diktator Wladimir Putin ihn und seine Führungsriege auf den Geschmack bringen könnte, nach der Ukraine auch im Baltikum zu zündeln. Deshalb fordert man in Litauen von Deutschland ein klareres Bekenntnis zur Solidarität mit den östlichen NATO-Partnern und weniger energiepolitische Rücksichtnahme auf Russland. „Frieden ist wichtiger als das Geschäft“, prangte es jüngst auf einem Plakat vor der Deutschen Botschaft in Vilinus, dass besorgte Litauer an einen Zaun gehängt hatten.
Entwicklung von Litauen als unabhängiger Staat
Direkt nach dem Wiedererlangen der Unabhängigkeit wandte sich Litauen mit den Beitrittsanträgen an verschiedene Internationale Organisationen. Litauen wollte in das alte Europa zurück. Als Erstes trat Litauen 1991 den Vereinten Nationen bei. Somit wurde der erste Schritt zur inneren und äußeren Sicherheit des Staates gemacht und die Integration Litauens in die Internationalen Organisationen angefangen. Obwohl sich Litauen in einer sicherheitspolitisch gesehen schwierigen Situation befand: die Sowjettruppen waren immer noch im Lande stationiert. Mit Hilfe der internationalen Organisation wurde die Sowjetarmee bis Herbst 1993 abgezogen.
Das Land setzte sich auch bereits 1991 die Mitgliedschaft in der EU und NATO zum Ziel. Erst nach dem Abzug der Sowjettruppen wurden die ersten Voraussetzungen zur euro-atlantischen Integration geschaffen. Den offiziellen Antrag auf die Mitgliedschaft in die EU und NATO stellte Litauen 1995 und 1999 wurden die offiziellen Beitrittsverhandlungen aufgenommen.
Am 1. Mai 2004 schließlich wurde Litauen gemeinsam mit 9 weiteren Staaten als Mitglied in die EU aufgenommen. Beim Beitritt in die EU musste sich Litauen verpflichten bis Ende 2009 das Atomkraftwerk in Ignalina zu schließen. Eins der wichtigsten Motive der EU war die Tatsache, dass es sich dabei um eine alte und wenig sichere Anlage handelte.
Im Europäischen Parlament wird Litauen von 13 Parlamentariern vertreten. In der EU-Kommission war Litauen (von Mai 2004 bis Mai 2009) von der ehemaligen EU-Kommissarin Dalia Grybauskaitė, die für Haushalt und Finanzplanung zuständig war, vertreten. Ab 1. Juli 2009 war Algirdas Gediminas Šemeta (ehemaliger Finanzminister der 15. Regierung von Litauen) vorläufig bis zum 31. Oktober 2009 EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt. Für die Folgekommission ist er nun als Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung zuständig.
Im Europäischen Ministerrat verfügt Litauen über 7 Stimmen. In der zweiten Jahreshälfte 2013 wird Litauen die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen. Mitglied der NATO wurde Litauen am 29. März 2004 gemeinsam mit 6 weiteren Ländern Mittel- und Osteuropas. Abgesehen von den internationalen Organisationen wie die EU und NATO gehört Litauen auch den Vereinten Nationen (seit 1991) an, und vielen weiteren Organisationen. Die unten stehende Liste schildert die Positionierung von Litauen in den Internationalen Organisationen.
- Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 10.09.1991
- Vereinte Nationen (VN) 17.09.1991
- Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) 27.09.1991
- Internationale Arbeitsorganisation (ILO) 04.10.1991
- Internationale Fernmeldeunion (ITU) 12.10.1991
- Organisation der VN für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) 15.10.1991
- Organisation der VN für industrielle Entwicklung (UNIDO) 17.10.1991
- Interpol 04.11.1991
- Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) 09.11.1991
- Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung 17.11.1991
- Weltgesundheitsorganisation (WHO) 25.11.1991
- Internationale Organisation für Normung (ISO) 01.01.1992
- Der Weltpostverein (UPU) 10.01.1992
- Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) 30.01.1992
- Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) 15.02.1992
- Baltische Versammlung 05.03.1992
- Internationale Finanz-Corporation (IFC) 21.04.1992
- Internationale Währungsfonds (IMF) 29.04.1992
- Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) 30.04.1992
- Weltzollorganisation (WZO; WCO) 18.06.1992
- Weltorganisation für Meteorologie (WMO) 03.07.1992
- Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) 06.07.1992
- Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) 22.09.1992
- Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) 06.02.1993
- Europarat 14.05.1993
- Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) 18.11.1993
- Ministerrat der Baltischen Versammlung 13.06.1994
- Internationale Organisation für Migration (IOM) 28.11.1995
- Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) 07.12.1995
- Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) 15.05.1998
- Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) 07.02.2000
- Welttourismusorganisation (WTO) 12.05.2001
- Welthandelsorganisation (WHO) 31.05.2001
- Nordatlantikvertrag-Organisation (NATO) 01.04.2004
- Europäische Union (EU) 01.05.2004
Im Dezember 2007 ist Litauen dem Schengen Raum beigetreten. Litauen hat am 15. Januar den Vorsitz bei dem Ausschuss der Menschlichen Dimension der OSZE (der 2007 gegründet wurde) übernommen. Dementsprechend werden die Plenarsitzungen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Sommer 2009 in Litauen stattfinden. 2011 übernimmt Litauen die Ratspräsidentschaft der OSZE. Außerdem gehört Litauen zur NB8 (Nordic Baltic Eight), dem Rat der Nordischen und Baltischen Staaten.
Politik Litauen – Home
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Aussenminister Vygaudas Ušackas
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AUßENMINISTER
Herr Vygaudas Ušackas, VU/LCD
Vygaudas Ušackas wurde am 16. Dezember 1964 in Skuodas geboren. Nach dem Abitur 1982 leistete er den Militärdienst bei der Sowjetischen Armee. 1990 erwarb Herr Ušackas den Abschluss an der Rechtwissenschaftlichen Fakultät der Universität Vilnius. Nach dem Universitätsabschluss und Aufbaukursen in Oslo (Norwegen) und Arhus (Dänemark) nahm Herr Ušackas die Tätigkeit des II. Sekretärs in der Abteilung für Westeuropa im Außenministerium Litauens auf (1991-1992). Danach wurde er zum Berater der Litauischen Delegation bei EU und NATO (1992-1996), später zum Leiter der Abteilung für Politik beim Außenministerium der Republik Litauen (1996-1999). Herr Ušackas bekleidete das Amt des Vizeaußenministers von 1999 bis 2000. Bei den EU-Beitrittsverhandlungen wurde Herrn Ušackas die Leitende Position in der Litauischen Delegation zugeteilt. Von 2001 bis 2006 bekleidete er das Amt des Botschafters der Republik Litauen in Mexiko und den USA. Daraufhin wurde er Botschafter im Vereinigten Königreich (2006-2008). Am 9. Dezember 2008 wurde Herr Ušackas zum Außenminister der Republik Litauen vereidigt.
Verteidigungsministerin Rasa JukneviÄ
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VERTEIDIGUNGSMINISTERIN
Frau Rasa Juknevičienė, VU/LCD
Rasa Juknevičienė, wurde am 26. Januar 1958 in Panevėžys geboren. 1965 wurde Rasa Juknevičienė eingeschult und erwarb 1976 den Schulabschluss an der 10. Mittelschule in Panevėžys. 1977-1983 studierte am Medizininstitut zu Kaunas und wurde Diplomärtztin. Nach dem Studium arbeitete Frau Juknevičienė als Kinderärtztin in Pasvalys. Sie ist eine von den Signataren der Akte zur Wiederherstellung der unabhängigen Republik Litauen.
Seit ihrer Wahl ins litauische Parlament 1990 bekleidete die amtierende Verteidigungsministerin sämtliche Posten: 1990-1992 Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit und Verwaltung im Parlament zur Wiederaufbau des Litauischen Staates; 1992-1996 Pressesprecherin für die parlamentarische Opposition; 1996-2000 Mitglied im Verteidigungsausschuss; 1999-2000 Stellv. Parlamentspräsidentin und Vorsitzende der parlamentarischen Delegation bei der Generalversammlung der NATO; 2000-2004 und 2004-2008 Mitglied des Verteidigungsausschusses; seit dem 9. Dezember 2008 Verteidigungsministerin. Frau Rasa Juknevičienė ist seit der Gründung der Vaterlandsunion 1993 Mitglied der Partei, momentan auch Stellv. Vorsitzende der Partei.
Für ihre Verdienste wurde die amtierende Verteidigungsministerin mit vier Orden ausgezeichnet, darunter Orden des Königreichs Norwegen.
Politik
Politik in Litauen
Politische Geschichte und Entwicklung in Litauen
Von der ersten Erwähnung in den Quedlinburger Annalen 1009, bis zur ersten
Unabhängigkeitserklärung am 16. Februar 1918.
Das politsche Geschehen in Litauen in der Zwischenkriegszeit
Ab November 1918 mit der Bildung einer Regierung, bis zur Übergabe von Klaipeda
und der umliegenden Territorien (Memelland) an Deutschland im März 1939.
Litauen unter sowjetischer Besatzung
Ab dem 1939 unterzeichneten Molotov-Ribbentrop-Pakt, bis zum “Blutsonntag von Vilnius”
am 13. Januar 1991, bei dem 14 Personen ums Leben kamen.
Entwicklung von Litauen als unabhängiger Staat
Vom Beitritt Litauens in die Vereinten Nationen 1991, bis zur Übernahme der Ratspräsidentschaft der OSZE im Jahr 2011.
Politisches System in Litauen
Vom Staatsaufbau der parlamentarischen Republik 1992, bis zur gegenwärtigen aktuellen
Legislaturperiode des Seimas 2010.
Parteilandschaft in Litauen
Die 10 Parteien im litauischen Seimas der Legislaturperiode 2008 – 2012 im Portrait. Im litauischen Parteiregister sind über 30 politische Parteien eingetragen. Die Mehrheit davon ist bei den Parlamentswahlen an der 5%-Hürde gescheitert.
Geschichte des Seimas
Vom Wiederaufbau des unabhängigen Litauischen Staates am 15. Mai 1920, bis zur aktuellen Legislaturperiode.
Geschichte der litauischen Präsidenten
Von Antanas Smetona, dem ersten Staatsoberhaupt der Republik Litauen, bis zur aktuellen Präsidentin Dalia Grybauskaite.