Partei

Neue Union (Sozialliberalen)

Die Neue Union (Sozialliberalen) wurde 1998 unter Führung vom Staatsanwalt Artūras Paulauskas gegründet. Ihre Politik beruht auf den sozialliberalen Grundwerten: Freiheit des Einzelnen, gesellschaftliche Solidarität, Wohlfahrt und Gerechtigkeit. Die Neue Union ist Mitglied der Europäischen liberalen demokratischen und Reformpartei und Beobachterin bei den Liberalen Internationalen.

Bei den Parlamentswahlen 2004 ging die Partei mit den Sozialdemokraten ein Wahlbündnis „Arbeit für Litauen“ („Už darbą Lietuvai“) ein und erzielte 20,65 % der Wählerstimmen. Dementsprechend zog sie mit 11 Sitzen ins Parlament ein. Im März 2006 kam es über die Affäre um den Parteivorsitzenden Paulauskas, in deren Folge auch viele Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen für seinen Rücktritt als Parlamentsvorsitzender stimmten, zum Austritt der Sozialliberalen aus der Regierungskoalition. Zum Jahresbeginn 2008 kehrte die Partei wieder in die Regierung zurück. Der Parteivorsitzende Artūras Paulauskas wurde im Januar 2008 zum Umweltminister, Algirdas Monkevičius im Mai 2008 zum Bildungsminister ernannt.
Im Oktober 2008 trat die Partei eigenständig, ohne irgendein Wahlbündnis einzugehen, bei den Parlamentswahlen an. Sie scheiterte jedoch an der 5% Hürde mit 3,6% der Wählerstimmen. Einziger Abgeordneter der Neuen Union ist nunmehr Valerijus Simulikas, der in seinem Wahlkreis direkt gewählt wurde. In der Folge erklärte Artūras Paulauskas am 15. November 2008 seinen Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden. Im Februar 2009 wurde Artūras Paulauskas zum Parteivorsitzenden wiedergewählt.

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Litauischer Bauernvolksbund

Die Partei Litauischer Bauernvolksbund entstand 1905 als der Litauische Bauernbund, der sich unter Vorsitz von Ernestas Galvanauskas als Interessenvertretung der einfachen Landbevölkerung ohne christliche oder sozialistische ideologische Ausrichtung sah. Im August 1990 wurde die Partei, wie auch viele Parteien der Zwischenkriegszeit, neu gegründet und trug den Namen des Litauischen Bauernbundes.

Programmatisch sah sich die Partei in der Tradition des Bauernbundes. Die Wahlen 1992, die ersten zu denen sich die Partei stellte, waren äußerst unerfolgreich. Der einzige Abgeordnete der Partei zog durch Direktwahl ins Parlament ein. Bei den Wahlen 1996 und 2000 scheiterte die Partei an der 5 %-Hürde. Sie war mit einem (1996-2000) bzw. mit 4 (2000-2004) direkt gewählten Abgeordneten im Seimas vertreten. Um die Erfolgsaussichten zu verbessern schloss sich der Litauische Bauernbund mit der Partei der neuen Demokratie zur Union der Partei der Bauern und der neuen Demokratie zusammen. Den Vorsitz übernahm die Parteichefin der Neuen Demokratie Frau Prof. Kazimiera Prunskienė. Mit dem Zusammenschluss wollte die Partei die Beliebtheit bei der Stadtbevölkerung erzielen, um bei den Wahlen zum besseren Ergebnis zu gelangen. Jedoch scheiterte die Partei bei den Parlamentswahlen 2000 wieder an der 5%-Hürde. Die neue Verbindung brachte Erfolg bei den ersten Europawahlen 2004: Der Bündnis kam auf 7,1 % der Wählerstimmen und zog mit einem Abgeordneten ins Europäische Parlament ein. Bei den Parlamentswahlen 2004 kam das Parteibündnis auf 6,6 % der gültigen Stimmen und erhielt 10 Sitze. Zusammen mit der Wahlaktion der Polen Litauens zählte die Parlamentsfraktion 12 Abgeordnete und wurde zum Mehrheitsbeschaffer der neuen Regierungskoalition der Sozialdemokraten und der Arbeitspartei. Die Parteivorsitzende erhielt das Amt der Landwirtschaftsministerin.
Auf dem Parteikongress zum 100. Jahrestag des Bestehens der Partei im Dezember 2005 wurde beschlossen, sich namentlich und inhaltlich auf die Partei der Zwischenkriegszeit zu beziehen. Die Partei sieht sich daher als heimatverbundene, an sozialen Werten orientierte Partei, die die Interessen des Mittelstands und der Bauern vertritt. Die Partei existiert seit dann als Litauischer Bauernvolksbund. Prof. Kazimiera Prunskienė wurde als Parteivorsitzende bestätigt.
Abgesehen von den zahlreichen Versuchen die Wähler zu gewinnen, erzielte sie bei den Parlamentswahlen 2008 knapp 3,7 % der Stimmen. Die Partei konnte in Oberlitauen 3 Direktmandate gewinnen und ist momentan mit 3 Abgeordneten im Parlament vertreten. Die Parteivorsitzende wurde nicht wieder gewählt und musste daher ausscheiden.

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Wahlaktion der Polen Litauens

Die Wahlaktion der Polen Litauens ist die Vertretung der polnischen nationalen Minderheit in Litauen. Die politische Kraft ist durch ihr Parteiprogramm mit einem Schwerpunkt auf sozialen Forderungen nach Arbeitsplatzschaffung, Mindestlohn- und Rentenerhöhung sowie Unterstützung der kinderreichen Familien und Landwirte als linksorientiert einzustufen. Die Partei fordert eine bessere Schulausstattung in den ländlichen Gebieten und die Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse, ebenso wie die Zweisprachigkeit in den Gebieten mit mehr als 10 % Minderheitsanteil an der Bevölkerung. Die Partei besteht seit 1994 und ist seit den ersten freien Parlamentswahlen in Litauen mit zwei Abgeordneten im Seimas vertreten gewesen (direkt gewählte Abgeordnete in den Wahlkreisen Vilnius-Širvintos, Vilnius-Šalčininkai). Nach den ersten Parlamentswahlen 1992 war die polnische Minderheit mit 4 Abgeordneten im Seimas vertreten. Damals waren die Parteien der nationalen Minderheiten noch von der 5 % Hürde ausgenommen.

Bei den Kommunalwahlen im Februar 2007 erhielt die Partei im Landkreis Vilnius 19 Mandate und im Kreis Šalčininkai 20 der 25 Mandate. In der Hauptstadt Vilnius ist die Wahlaktion der Polen Litauens seit 1997 mit 5 bzw. 6 Mandaten vertreten. Bei den letzten Seimaswahlen im Oktober 2008 erzielte die Partei 4,8 % der Wählerstimmen und scheiterte knapp an der 5 %-Hürde. Sie zog mit drei Direktmandaten ins Parlament ein.

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Liberale und Zentrumsunion

Die Liberale und Zentrumsunion wurde nach dem Zusammenschluss der Liberalen Union, der Modernen Christdemokraten und der Litauischen Zentrumsunion 2003 gegründet. Der Vorsitzende der Partei ist der ehemalige Bürgermeister von Vilnius Artūras Zuokas. Die Liberale und Zentrumsunion ist Mitglied der Liberalen Internationalen und der Europäischen liberalen demokratischen und Reformpartei.

Die Partei trat bei den Europawahlen 2004 an und sammelte 11,2 % der Wählerstimmen. Dementsprechend zog sie mit zwei Abgeordneten in das Europäische Parlament ein. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2004 erzielte die Liberale und Zentrumsunion 9,1 % der Stimmen und gewann 18 der 141 Sitze im Seimas. Ein Jahr später verließen 9 Abgeordneten die Fraktion der Liberalen und Zentrumsunion aus Verärgerung über den von Korruptionsvorwürfen belasteten Vorsitzenden und gründeten die Fraktion der Liberalen Bewegung. Abgesehen von dieser Schwächung konnte die Partei bei den Kommunalwahlen 2007 ein gutes Ergebnis erzielen. Sie kam landesweit auf 11,1 % der Stimmen und erhielt 182 Mandate in den Kommunen. Die Partei stellt die Bürgermeister von Klaipeda, Siauliai und Taurage. In der Hauptstadt Vilnius erreichte die Partei zwar 16 % der Wählerstimmen und 9 der 51 Mandate, jedoch wurde Artūras Zuokas zum Bürgermeister nicht mehr wiedergewählt.

Im Mai 2006 wurde die Minderheitsregierung nach dem Mehrheitsverlust der Arbeitspartei gebildet. Die Liberale und Zentrumsunion erklärte sich bereit an der Mitte-Links-Minderheitsregierung zu beteiligen. Dementsprechend stellte sie ab dem 4. Juli 2006 zwei Minister im Kabinett der 14. Regierung: Herr Raimondas Šukys wurde zum Innenminister (ab Dezember 2007 Herr Regimantas Čiupaila) und Herr Jonas Jučas – Kultusminister.
Bei den Parlamentswahlen 2008 überschritt die Liberale und Zentrumsunion knapp die 5 % Hürde und erhielt 8 Sitze im Seimas. Die Partei bildet zusammen mit der Vaterlandsunion, der Auferstehungspartei und der Liberalen Bewegung die Regierungskoalition im Parlament. Sie stellt zwei Minister der 15. Regierung: den Gesundheitsminister (Herr Algis Čaplikas) und den Innenminister (Herr Raimundas Palaitis).

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Arbeitspartei

Die Arbeitspartei wurde am 18. Oktober 2003 gegründet. Bei der Gründungsversammlung wurde der russischstämmige Millionär Viktor Uspaskich zum Parteivorsitzenden gewählt. Die Partei versteht sich als Mitte-Links-Partei. Sie trat zum ersten Mal bei den Europawahlen 2004 an und kam auf 30,2% der Wählerstimmen. Dementsprechend zog die Arbeitspartei mit 5 von 13 litauischer Sitze ins Europäische Parlament ein. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments der Arbeitspartei sind Herr Šarūnas Birutis, Frau Danutė Budreikaitė, Herr Arūnas Degutis, Frau Jolanta Dičkutė, Frau Ona Juknevičienė. Sie gehören der Fraktion des Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa.

Die Partei ging aus den Parlamentswahlen im Oktober 2004 mit 28,4 % als Wahlsieger hervor und zog mit 39 Abgeordneten in den Seimas ein. Die Partei war in der Regierungskoalition und stellte fünf Minister der 13. Regierung dar. Der Parteivorsitzende Uspaskich wurde Wirtschaftsminister, Vladimiras Prudnikovas – Kultusminister, Žilvinas Padaiga – Gesundheitsminister, Gintaras Furmanavičius – Innenminister, Gintautas Bužinskas – Justizminister. Viktor Uspaskich gab sein Amt nach neun Monaten auf, da gegen ihn mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden mit dem Verdacht der Vermengung von persönlichen wirtschaftlichen und politischen Interessen sowie der uneindeutigen Erlangung des Hochschuldiploms. Der Parteivorsitzende zog ins Exil nach Russland. Außerdem wurde der Partei, als einer juristischen Person, eine Klage wegen intransparenter Buchführung erhoben. Die Spaltung der Partei begann 2006 als mehrere Mitglieder der Fraktion der Arbeitspartei verließen und zu anderen Fraktionen wechselten. Der Parteivorsitzende Uspaskich trat zurück und im August 2006 wurde Kęstutis Daukšys zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Parlamentsfraktion der Arbeitspartei zog in die Opposition mit den verbliebenen 24 Mitgliedern.

Nach der Rückkehr von Viktor Uspasich aus Russland wurde er 2007 zum Parteivorsitzenden wieder gewählt. Trotz der Skandale und der Buchführungsaffäre kam die Arbeitspartei aus den Kommunalwahlen 2007 mit 7,16 % der Wählerstimmen als die sechststärkste politische Kraft hervor. Bei den vergangenen Parlamentswahlen 2008 musste die Partei im Vergleich zu 2004 eine Niederlage hinnehmen. Sie kam auf nur 8,99 % der Wählerstimmen und erhielt 10 Sitze im Seimas.

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Liberale Bewegung der Republik Litauen

Die Partei Liberale Bewegung der Republik Litauen entstand 2005 infolge der Spaltung der Liberalen und Zentrumsunion zunächst als Fraktion der Liberalen Bewegung. Die echte Parteigründung erfolgte am 25. Februar 2006. Zum Parteivorsitzenden wurde Herr Petras Auštrevičius, der ehemalige Emissär Litauens bei den EU-Beitrittsverhandlungen 2001/2002. Die Partei versteht sich als rechtsliberal. Im Parteiprogramm plädiert sie für Zivilgesellschaft, sieht den Bürger als Grundlage des Staates, setzt sich für Korruptionsbekämpfung, mehr Transparenz bei der Staatsverwaltung u. v. m. ein.

Bei den Kommunalwahlen 2007, den ersten Wahlen, denen sich die Partei stellte, rangierte sie landesweit auf Platz 10 mit 4,7% der Wählerstimmen. Im Februar 2008 wurde Eligijus Masiulis zum Parteivorsitzenden. Bei den Parlamentswahlen 2008 bekam die Partei 5,7 % der Stimmen und zog mit 11 Abgeordneten in den Seimas ein. Die Liberale Bewegung bildet zusammen mit der Auferstehungspartei und Vaterlandsunion eine Regierungskoalition und stellt zwei Minister: Der Parteivorsitzende Eligijus Masiulis ist Verkehrsminister und Herr Remigijus Šimašius – Justizminister.

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Partei Ordnung und Gerechtigkeit

Die Partei Ordnung und Gerechtigkeit wurde nach der Spaltung der Liberalen Union Litauens 2002 gegründet. Bis 2006 trug sie den Namen der Partei der liberalen Demokraten. Der Vorsitzende der Partei ist Rolandas Paksas. Bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2002 kam Herr Paksas in die zweite Wahlrunde und wurde zum Präsidenten im darauf folgenden Jahr gewählt. Aber nach einem Jahr musste er infolge des Amtsenthebungsverfahrens zurücktreten. Seitdem darf der Parteivorsitzende zu keinem vereidigungsbedürftigen Amt gewählt werden.
Die Partei definiert sich als rechtsliberal. Im Parteiprogramm vertritt sie marktwirtschaftliche Prinzipien, betont die Eigenverantwortung des Einzelnen, ist für sichere Atomenergie, weitere euroatlantische Integration. Nach den proklamierten politischen Werten im Parteiprogramm lässt sich die Partei schwer in das Parteispektrum einordnen.
Aus den letzten Parlamentswahlen 2008 ging die Partei Ordnung und Gerechtigkeit mit 12,68 % als viertbeste hervor und erhielt dementsprechend 15 Sitze im Parlament. Da keine von den in den Seimas gewählten Parteien mit der Paksas-Partei koalieren wollte, befindet sie sich in der Opposition.

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Partei der Auferstehung des Volkes

Die Partei der Auferstehung des Volkes wurde im Frühjahr knapp vor den Parlamentswahlen 2008 durch den Entertainer Arūnas Valinskas gegründet.
Die Partei definiert sich als eine Protestpartei gegen Populisten, jedoch ordnet sie sich keiner der traditionellen politischen Richtung (Rechts- oder Links-) zu. Das Parteiprogramm besteht aus zehn Punkten und ähnelt somit zehn Geboten. Keiner der Parteimitglieder ist Berufspolitiker, sie alle sind Sänger, Schauspieler, Fernsehmoderatoren, Produzenten u. a. Prominenten. Nichtsdestotrotz erzielte die Auferstehungspartei die drittbeste Leistung bei den Seimaswahlen 2008 und bekleidet momentan 16 Sitze im Parlament. Sie gehört zusammen mit der Vaterlandsunion und der liberalen Bewegung zur Regierungskoalition. Der Parteivorsitzende Arūnas Valinskas wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt. Am 15. September 2009 wurde er als Parlamentspräsident abgewählt. Zwei Mitglieder der Auferstehungspartei bekleiden Ministerposten: Herr Gediminas Kazlauskas ist Umweltminister und Herr Remigijus Vilkaitis – Kultusminister der 15. Regierung der Republik Litauen.

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Sozialdemokratische Partei Litauens

Die zweitstärkste politische Kraft in Litauen ist die Sozialdemokratische Partei Litauens. Die Partei wurde bereits 1896 als die Partei der Sozialdemokraten gegründet. Die Partei wurde nach der Wende 1989 neu ins Leben berufen. Die Sozialdemokratische Partei stand immer in enger Zusammenarbeit mit der Demokratischen Arbeitspartei Litauens (LDDP) unter Vorsitz von Algirdas Brazauskas. Sie trat bei den Parlamentswahlen 2000 in einer gemeinsamen Liste mit der LDDP an. Die Koalition beider Parteien erhielt 31,15 % der Wählerstimmen und zog mit 51 Sitzen in den Seimas ein. Dies führte zur Fusion beider Parteien im Jahre 2001. Nach dem Zusammenschluss der Parteien wurde der Name die Sozialdemokratische Partei Litauens beibehalten, den Vorsitz übernahm der Vorsitzende der LDDP, Staatspräsident a.D. Algirdas Brazauskas.
Bei den Parlamentswahlen 2004 trat die LSDP in der Koalition „Arbeit für Litauen“ (lit. „Už darbą Lietuvai“) mit der Neuen Union an. Die Koalition sammelte 20,65 % der Wählerstimmen und erhielt 16 Sitze im Seimas. Sie bildete eine Koalition mit der Arbeitspartei und stellte den Ministerpräsidenten. Bei den Europawahlen 2004 zog die Sozialdemokratische Partei mit zwei Abgeordneten in das Europäische Parlament ein. Die amtierenden Mitglieder des EP sind Herr Justas Paleckis und Herr Aloyzas Sakalas. Beide Europaabgeordneten gehören der Sozialdemokratischen Fraktion an.
2006 wurde zum ersten Mal in der litauischen Geschichte die Minderheitsregierung unter Führung des gegenwärtigen Vorsitzenden der LSDP Gediminas Kirkilas gebildet.
Bei den Parlamentswahlen 2008 sammelte die Partei 11,72% der Stimmen und erhielt 25 Sitze im Parlament. Da die Mitte-Rechts-Koalition aus vier Parteien gebildet wurde, zogen die Sozialdemokraten in Opposition. Anfang März 2009 wurde auf dem Parteitag ein neuer Vorsitzende Algirdas Butkevičius gewählt.

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Justizminister Remigijus Šimašius

JUSTIZMINISTER
Herr Remigijus Šimašius, Liberale Bewegung

Remigijus Šimašius wurde am 12. Januar 1974 in Taurage geboren. Nach dem Schulabschluss 1992 wurde er an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Vilnius immatrikuliert und wurde Diplomjurist. Abgesehen von dem Studium an der Universität Vilnius, studierte er an der CEU in Budapest, am Ludwig von Mises Institut in Alabama und beteiligte sich am Programm der Heritage Foundation in Washington. 2002 promovierte er an der Juristischen Fakultät der Universität Vilnius. 2002-2005 war Herr Šimašius Dozent an der Rechtswissenschaftlichen Universität Litauen. Remigijus Šimašius wurde mehrmals in den Stadtrat gewählt. Seit 1995 war Herr Šimašius Mitarbeiter am Institut für freien Markt und übernahm 2006 den Posten des Institutsleiters, den er bis 2008 bekleidete. Am 9. Dezember 2008 wurde Remigijus Šimašius zum Justizminister der Republik Litauen ernannt.

Neue Union (Sozialliberalen)

Litauischer Bauernvolksbund

Wahlaktion der Polen Litauens

Liberale und Zentrumsunion

Arbeitspartei

Liberale Bewegung der Republik Litauen

Partei Ordnung und Gerechtigkeit

Partei der Auferstehung des Volkes

Sozialdemokratische Partei Litauens

Justizminister Remigijus Šimašius

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