Litauen wirft Russland Staatsterrorismus vor

Litauens Präsidentin Grybauskaite hat Russland und vor allem dessen Staatschef Wladimir Putin Staatsterrorismus und einen aggressiven Neo-Imperialismus vorgeworfen. Litauens Erste Frau im Staat fürchtet, dass die Ukraine nicht das letzte Land ist, wo der Kreml seine imperialistischen Gelüste zur Schau stellen werde. Denn Moskau zündelt mittlerweile selbst in den baltischen NATO-Staaten. Vor einer Woche nahm die russische Marine die Besatzung eines litauischen Fischerbootes fest, obwohl es sich in der Barentssee in internationalen Gewässern aufhielt. Und in Estland kam es zu einer noch groteskeren russischen Grenzverletzung, als ein einzelner estnischer Grenzpolizist vom russischen Geheimdienst einfach nach Moskau verschleppt wurde, unter absurden Vorwürfen.

Präsidentin sieht mangelnde Führungskraft im Westen

Das der Kreml es sogar wagt, trotz Artikel 5 (Bündnisfall) in zwei der 28 NATO-Staaten provokante Aktionen zu starten, liegt laut Grybauskaite in einem Mangel westlicher Führungskraft begründet. Die EU und auch die USA hätten Putin im März auf der Krim nicht gestoppt und dadurch in Moskau den Eindruck erweckt, dass der „Westen“ schwach, feige und erpressbar sei. Dadurch habe man Putin ermutigt, auch in der Ostukraine einzumarschieren und aus Russland einen „Staat mit terroristischen Elementen“ zu machen. Laut Litauens Präsidentin werde Putin weiter machen, wenn er in der Ukraine nicht gestoppt werde. Sollte Russland in Litauen, Estland oder Lettland einmarschieren, könne dies das „Tor zum Dritten Weltkrieg“ weit aufstossen.

Litauen wählt parteilose EU-Kommissarin Dalia GrybauskaitÄ

Die 52-jährige parteilose EU-Kommissarin Dalia Grybauskaitė erreichte mit 68,17 Prozent gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 51,67 Prozent knapp über der geforderten 50 Prozentmarke. Grybauskaitė hatte sich erst, nach den zum Teil gewaltsamen Protesten gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung, im Januar 2009 zur Kandidatur entschlossen. Der bisherige Präsident, der 82-jährige Valdas Adamkus, tritt nach zwei Amtsperioden ab. Continue reading “Litauen wählt parteilose EU-Kommissarin Dalia GrybauskaitÄ” »